Strugl: Es muss jetzt schnell gehen!

VERBUND ist Österreichs Leitbetrieb für die Energiewende. Michel Strugl verweist auf das umfassende Investitionsprogramm von VERBUND: „In den kommenden 3 Jahren investiert VERBUND über 3 Mrd. Euro in die erneuerbare Energiezukunft – bei Wasser, Wind und Sonne. Wir wollen mehr investieren und könnten mehr investieren, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind. Bis 2030 ist nicht mehr viel Zeit, darum muss es jetzt schnell gehen, damit wir die Projekte zur Genehmigung bringen, sie umsetzen und in Betrieb nehmen können. In der Energiewirtschaft ist 2030 eigentlich schon morgen.“

Als zentrale Hemmnisse für die rasche Umsetzung von Projekten für den Ausbau von Wasserkraft, Wind und PV betrachtet Michael Strugl lange Genehmigungsverfahren und fehlende Flächen. Einen positiven Ansatz findet er daher die Feststellung im Osterpaket, dass der Erneuerbaren Ausbau in „überragendem öffentlichem Interesse und der öffentlichen Sicherheit“ stehen: „Es geht beim erfolgreichen Erneuerbaren Ausbau um etwas ganz Grundsätzliches: das Bekenntnis, dass wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen. Für Österreich wünsche ich mir ein klares Ja. Für ein Osterpaket 2022 ist es schon zu spät, es bleibt aber genug Zeit für ein Österreich-Paket - Flächenbereitstellung inklusive“

Analyse

Die Analyse des Osterpakets von Tilman Schwencke, Geschäftsbereichsleiter Strategie und Politik beim deutschen Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., fällt größtenteils positiv aus, auch wenn der Verband einzelne Möglichkeiten aufzeigt, wo mehr gemacht werden kann: “Es wird auch ein Sommer- und ein Herbstpakte geben müssen”, verweist Schwencke auf weitere Maßnahmenpakete, die noch bevorstehen. Das “überragende öffentliche Interesse” für den Erneuerbaren Ausbau wertet auch der Experte als besonders wichtiges Signal, betont aber, die Notwendigkeit von Flächen, die er als “Gold” des Erneuerbaren Ausbaus bezeichnet: “Wenn das nicht funktioniert, dann werden wir den Ausbau so nicht schaffen.” Nicht ohne anzumerken, dass die Erweiterung der Flächen auch für PV-Anlagen noch besser werden müsse.

Beschleunigungspaket

Auch Martina Prechtl-Grundnig, Geschäftsführerin des Dachverbands Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ), macht sich für ein österreichisches “Beschleunigungspaket” stark: Die Verankerung des überwiegenden öffentlichen Interesses am Ausbau der erneuerbaren Energien, wie sie im deutschen Osterpaket aber auch im REPowerEU Paket der Europäischen Kommission erfolgte, ist ein wichtiger Meilenstein für eine rasche Energiewende. Diesem Beispiel folgend soll auch in Österreich dem Erneuerbaren Ausbau Priorität eingeräumt werden zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen. Ebenso braucht es die umfassende Ausweisung von Vorrangzonen und eine entsprechende Ausstattung der Behördenapparate. Ein österreichisches Beschleunigungspaket für den Erneuerbaren Ausbau muss alle Technologien umfassen – Wind, Photovoltaik, kleine und große Wasserkraft, Biomasse und Biogas. Im Zusammenspiel aller bewerkstelligen wir die Schaffung von Unabhängigkeit und Klimaneutralität in der Energieversorgung.

Beispiel Burgenland

Der burgenländische Landesrat Heinrich Dorner sieht das Bundesland schon einen Schritt weiter: „Seit vielen Jahren wird national und international die Bedeutung der Erneuerbaren Energie hervorgehoben. Während anderswo aber noch geredet wird, ist man im Burgenland schon vor langem in Vorlage gegangen. Wir sind im Bereich der Windenergie europaweit Vorreiter – und wollen das auch bei der Sonnenergie werden. Der burgenländische Weg zur Umsetzung von Erneuerbaren-Energie-Projekten gilt österreichweit als Best-Practice. In keinem anderen Bundesland können die Verfahren ähnlich rasch und konfliktfrei abgewickelt werden. Die Energiewende und der Ukraine-Krieg erfordern nun aber weitere Anstrengungen zur Beschleunigung von Erneuerbaren-Energie-Projekten. Ein angepasstes Raumplanungsgesetz soll einer Photovoltaik- und Windkraftoffensive weiteren Rückenwind geben. Und wie bisher sind die Gemeinden eingebunden, auch alle beteiligten Stellen wie insbesondere Umweltanwalt, NGOs und Naturschutz sind in dem Zonierungsprozess voll involviert. Damit wollen wir uns rasch aus der Abhängigkeit von russischem Gas und Öl lösen. Oberstes Ziel ist, bis 2030 klimaneutral, energie- und preisunabhängig zu werden.“

Bedeutung intakter Ökosysteme

Thomas Alge, Geschäftsführer des ÖKOBÜRO, weist auf die Bedeutung intakter Ökosysteme hin: „80 % der Tier- und Pflanzenarten sind laut Europäischer Umweltagentur in einem „mangelhaften“ oder „schlechten Zustand“. Zerstörte Ökosysteme beschleunigen die Klimakrise. Die existenziellen Krisen der Biodiversität und des Klimaschutzes müssen daher miteinander gelöst werden. Zu diesen Lösungen gehört, dass der Energieverbrauch rasch und deutlich reduziert wird. Sonst geht sich das alles nicht mehr aus. Um die Energiewende in Österreich rasch auf den Boden zu bringen, brauchen wir außerdem vor den Genehmigungsverfahren verbindliche Planungsprozesse für Eignungs- und Ausschlusszonen. Das betrifft insbesondere die Bundesländer. Die verbindlichen Pläne sollen im Rahmen einer Strategische Umweltprüfung mit frühzeitiger Einbeziehung der Öffentlichkeit entwickelt werden. Dadurch wird die UVP von Grundsatzfragen befreit. Das Burgenland ging da bei der Windkraft mit gutem Beispiel voran und hat nun auch bei der PV nachgelegt. Der zweite große Hebel ist die Stärkung der Landesbehörden mit mehr Ressourcen für Personal, Sachverständigen und Management der Verfahren.“ 

Das deutsche Osterpaket

Das Osterpaket der Ampel-Koalition in Deutschland ist eine Sammlung von gesetzlichen Maßnahmen, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen soll. Es wurde Anfang Mai im Bundestag behandelt. Neben der grundsätzlichen Haltung, dem öffentlichen Interesse am Ausbau der Erneuerbaren, der auch im Sinne der öffentlichen Sicherheit ist, soll Deutschlands Stromversorgung bis 2030 zu 80 Prozent, bis 2035 nahezu ausschließlich erneuerbar sein. Insbesondere in den Bereichen Wind und Sonne wird der Zubau mit dem Osterpaket forciert. Im Jahr 2030 soll die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien 600 Terawattstunden betragen – derzeit liegt sie bei knapp 240 Terawattstunden.